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Satzung der Arbeitsgemeinschaft für Klassische Akupunktur und Traditionelle Chinesische Medizin e.V.

(Stand 05/2015)

§ 1 Name und Sitz

Die „Arbeitsgemeinschaft für Klassische Akupunktur und Traditionelle Chinesische Medizin e.V., im Folgenden kurz AGTCM genannt, mit Sitz in Berlin, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die AGTCM erlangt ihre Rechtsfähigkeit als eingetragener Verein nach § 65 BGB mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg.

§ 2 Zweck

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die AGTCM ist eine in ihrer Arbeit auf fachliche Ziele ausgerichtete Gemeinschaft.
(3) Die AGTCM setzt sich zur Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Traditionelle Chinesische Medizin zu verbreiten und zu fördern. Unter traditionell werden im umfassenden Sinn alle überlieferten Formen orientalischer Heilkunst verstanden.
(4) Die AGTCM sichert und fördert die fachliche Ausbildung und Fortbildung auf den Gebieten der Traditionellen Chinesischen Medizin.
(5) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
a) Förderung und Verbreitung der Traditionellen Chinesischen Medizin durch Öffentlichkeitsarbeit und Fachveranstaltungen.
b) Die Unterstützung der Medizinischen Forschung und des wissenschaftlichen Austauschs auf den Gebieten der Traditionellen Chinesischen Medizin. Die Ergebnisse werden durch Publikationen und auf Fachveranstaltungen zur Verfügung gestellt.
c) Die Unterstützung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungen auf dem Gebiet der Traditionellen Chinesischen Medizin.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der AGTCM können alle beruflich an der Traditionellen Chinesischen Medizin interessierten Personen erwerben.
Die AGTCM kennt
a) Vollmitglieder,
b) assoziierte Mitglieder,
c) fördernde Mitglieder,
d) Ehrenmitglieder.
(2) Die Vollmitgliedschaft können natürliche Personen erwerben, die ein Diplom der AGTCM erworben haben und zur Ausübung der Heilkunde gesetzlich befugt sind. Ausnahmen sind bei Nachweis einer vergleichbaren Ausbildung durch Vorstandsentscheid möglich.
(3) Werden die Voraussetzungen zur Vollmitgliedschaft nicht erfüllt, die aus beruflichen oder wissenschaftlichen Gründen an der Tätigkeit der AGTCM interessiert sind oder an ihrer Zielsetzung unterstützend mitwirken, kann der/die Bewerber/in die assoziierte Mitgliedschaft erwerben.
(4) Natürliche oder juristische Personen, die aus beruflichen oder wissenschaftlichen Gründen an der Tätigkeit der AGTCM interessiert sind oder an ihrer Zielsetzung unterstützend mitwirken, können durch den Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Aus der Fördermitgliedschaft allein ergibt sich kein Stimmrecht. Die Höhe des Beitrages der Fördermitgliedschaft legt der Vorstand fest.
(5) Die Beitrittserklärung ist schriftlich zum Entscheid an den Vorstand der AGTCM zu richten.
Im Falle der Ablehnung der Vollmitgliedschaft oder der assoziierten Mitgliedschaft hat der/die abgelehnte Bewerber/in das Recht, sich an die Mitgliederversammlung zu wenden, die gegebenenfalls über die Aufnahme entscheidet.
(6) Vollmitglieder, assoziierte oder fördernde Mitglieder sowie andere Personen, die sich im Sinne der Ziele der »Arbeitsgemeinschaft« besondere Verdienste erworben haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Aus der Ehrenmitgliedschaft alleine ergibt sich kein Stimmrecht.
(7) Die Mitglieder des Vereins erkennen durch ihren Beitritt zum Verein die Satzung an.
(8) Vollmitgliedschaft und assoziierte Mitgliedschaft begründen die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden. Ehrenmitglieder werden beitragsfrei geführt.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:
a) mit dem Tode,
b) durch Austritt,
c) durch Ausschluss.
(2) Der Austritt ist schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand zu erklären.
(3) Der Ausschluss von Mitgliedern kann vom Vorstand wegen nachgewiesener grober Verstöße gegen Mitgliedschaftspflichten ausgesprochen werden.
Hiergegen ist die Anrufung der Schlichtungskommission binnen einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Ausschlussbescheides zulässig. Die Anrufung der Schlichtungskommission hat keine aufschiebende Wirkung. Der/die Betroffene ist von der Schlichtungskommission zu hören. Kommen die Angehörigen der Schlichtungskommission mehrheitlich zu der Auffassung, dass das Mitglied auszuschließen ist, so hat der/die Betroffene dennoch das Recht, innerhalb von vier Wochen, gerechnet von dem Tage der Entscheidung der Schlichtungskommission, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen, die im Sinne der Satzung endgültig entscheidet.
Bis zu einer allfälligen Entscheidung der Mitgliederversammlung gilt der/die Betroffene zunächst als ausgeschlossen.

§ 5 Organe

Organe der AGTCM sind:
a) der Vorstand (§ 6)
b) die Mitgliederversammlung (§ 7)
c) die Regionalvertretungen (§ 8)
d) die Schlichtungskommission (§ 9)

§ 6 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:
a) Einem von der Mitgliederversammlung gewählten geschäftsführenden Vorstand. Dieser besteht aus:
- dem/der geschäftsführenden Vorsitzenden,
- dem/der stellvertretenden geschäftsführenden Vorsitzenden,
- dem/der Geschäftsführer/in
b) Einem erweiterten Vorstand
Dieser besteht aus:
- vier von der Mitgliederversammlung gewählten Vertreterinnen/Vertretern,
- einem von den Regionalvertreterinnen/ Regionalvertretern für die Dauer von 3 Jahren gewähltem Vorstandsmitglied,
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und informiert die Mitglieder über die Arbeitsbereiche der Vorstandsmitglieder.
(2) Jedes geschäftsführende Vorstandsmitglied kann die AGTCM nach außen allein vertreten (§ 26 BGB).
(3) Die von den Mitgliedern zu wählenden Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wählbar sind nur Vollmitglieder.
(4) Ein Widerruf der Bestellung des Vorstandes oder einzelner seiner Mitglieder während der dreijährigen Amtszeit ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 27 Abs. 2 BGB (grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung) möglich. Der Widerruf kann nur durch die Mitgliederversammlung ausgesprochen werden. Eine Mitgliederversammlung zum Zwecke des Widerrufes kann nur einberufen werden, wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder den Widerruf fordern.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied, aus wichtigen Grund, vor Ablauf ihrer/seiner Amtszeit aus, so erfolgt die Ergänzung bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch den Vorstand.
(6) Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen. Der Geschäftsführende Vorstand unterrichtet die Mitglieder des Vorstandes kontinuierlich über alle wesentlichen Vorgänge der Vereinsleitung.
(7) Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Seine Aufwendungen sind ihm zu erstatten.
(8) Die Mitgliederversammlung kann abweichend von § 6 Abs 7 beschließen, das dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird.
(9) Ein Mitglied des Vorstandes sollte nicht gleichzeitig Leiter, Geschäftsführer oder in einer sonstigen leitenden Position eines ABZ (Ausbildungszentrums) sein, welches mit der AGTCM einen Kooperationsvertrag abgeschlossen hat.
Einzelfälle, in denen eine Ämterüberschneidung umständehalber nicht zu umgehen ist, sind gegenüber den Mitgliedern offenzulegen und zu begründen.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen
a) einmal jährlich,
b) wenn die Interessen der AGTCM es erfordern,
c) wenn es ein Drittel der Mitglieder schriftlich beantragt.
(2) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Wahl der Protokollführerin/des Protokollführers,
b) Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes,
c) Entgegennahme des Kassenberichts,
d) Entlastung des Vorstands,
e) Wahl der zwei KassenprüferInnen für eine Amtszeit von jeweils 3 Jahren,
f) Auflösung des Vereins,
g) Widerruf der Bestellung des Vorstandes (§6 Abs. 4),
h) Wahl der Schlichtungskommission,
i) Festsetzen der allgemeinen Mitgliedsbeiträge, Anpassungen individueller Mitgliedbeiträge regelt der Vorstand.
j) Satzungsänderungen,
k) Wahl des Vorstandes, sofern satzungsgemäß Wahlen anstehen,
l) Entscheidung über nicht satzungsändernde Anträge,
m) Anträge zur Geschäftsführung im Sinne von § 2,
n) Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 3 Abs. 6).
3) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden mit einer Frist von 4 Wochen einberufen. Mit der schriftlichen Einladung ist die Tagesordnung bekannt zu geben.
Der Vorstand bestimmt Versammlungstag, Versammlungsort und die Tagesordnung. Der/die Vorsitzende oder sein/e StellvertreterIn leitet die Versammlung oder bestimmt eine/n VertreterIn.
(4) Jedes stimmberechtige Mitglied kann Anträge zur Mitgliederversammlung stellen. Der/die Vorsitzende bestimmt bei der Einladung den Termin, bis zu dem Anträge oder Vorschläge einzureichen sind.
(5) Jede Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(6) Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder. Eine Vertretung oder Übertragung des Stimmrechts ist nicht statthaft.
(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Für eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(8) Die Protokollführung erstellt gem. §58 (4) BGB ein Protokoll der Mitgliederversammlung und ihrer Beschlüsse. Dieses Protokoll ist vom 1. Vorsitz, der Geschäftsführung und von der Protokollführung durch Unterschrift zu beurkunden.

§ 8 Die Regionalvertretungen

(1) Die AGTCM ist in Regionalvertretungen gegliedert.
(2) Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Regionalvertretungen wählt eine Mitgliederversammlung der jeweiligen Region eine/n RegionalvertreterIn für drei Jahre. Falls eine Wahl nicht erfolgt, wird ein/e RegionalvertreterIn vom Vorstand berufen.
(3) Eine regionale Mitgliederversammlung kann von der Regionalvertretungsleitung abgehalten werden, wenn dafür Bedarf besteht, spätestens jedoch zur Wahl der Regionalvertretungsleitung, oder wenn ein Drittel der regionalen Mitglieder dies schriftlich beantragt oder der Vorstand die Regionalvertretungsleitung dazu aufruft.
(4) Die regionale Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Wahl der Protokollführerin/des Protokollführers, b) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes der Regionalvertretung,
c) Widerruf der Bestellung der Regionalvertretung,
d) Wahl der Regionalvertreterin/des Regionalvertreters für eine Dauer von 3 Jahren. Wählbar sind nur Vollmitglieder.
(5) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der RegionalvertreterIn mit einer Frist von 4 Wochen einberufen. Mit der schriftlichen Einladung ist die Tagesordnung bekannt zu geben. Der/die RegionalvertreterIn bestimmt bei der Einladung den Termin, bis zu dem Vorschläge zur Tagesordnung einzureichen sind.
Der/die RegionalvertreterIn bestimmt Versammlungstag, Versammlungsort und die Tagesordnung.
Der/die RegionalvertreterIn leitet die Versammlung.
(6) Die RegionalvertreterInnen wählen für die Dauer von 3 Jahren eine/n VertreterIn für den erweiterten Vorstand.
(7) Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder. Eine Vertretung oder Übertragung des Stimmrechts ist nicht statthaft.

§ 9 Die Schlichtungskommission

(1) Zur Schlichtung bei Streitigkeiten zwischen der AGTCM, ihren Organen einerseits und einzelnen Mitgliedern andererseits - siehe auch § 4 Abs. 3 - wird die Schlichtungskommission einberufen.
(2) Die Schlichtungskommission besteht aus drei von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren zu wählenden Mitgliedern als Delegierte
(3) Die Angehörigen der Schlichtungskommission wählen von Fall zu Fall eine/n VerhandlungsleiterIn.
(4) Für die Stellungnahme der Schlichtungskommission, die dem Vorstand und der Mitgliederversammlung zu übermitteln ist, entscheidet die einfache Stimmenmehrheit.

§ 10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 Auflösung

Die AGTCM kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu einem solchen Beschluss ist eine Mehrheit von neun Zehntel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen zu gleichen Teilen an:
a) Christoffel Blindenmission,
b) Greenpeace,
c) Amnesty International,
die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden haben.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

§ 13 Schlussbestimmung

Soweit die Satzung nicht anderweitige Bestimmungen trifft, gelten die Vorschriften der §§ 21 bis 79 BGB
Eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg 23470 Nz
Beschlossen in der vorliegenden Form auf der Jahreshauptversammlung der AGTCM am 14. Mai 2015 in Rothenburg o.d.T.